1. Wer ist Erfinder?

Als Erfinder gelten nur die Personen, die tatsächlich an dem Prozess der Entstehung mitgewirkt und damit zur Schaffung von etwas Neuem beigetragen haben. Die reine Zurverfügungstellung von Materialien reicht dabei nicht aus, um als Erfinder bezeichnet zu werden.

2. Was ist eine Erfindung?

Als Erfindung im Sinne des § 1 Abs. 2 PatG, Art. 52 EPÜ bezeichnet man die Lehre zum praktischen Handeln, welche realisierbar und wiederholbar ist und die Lösung einer technischen Aufgabe mit technischen Mitteln darstellt.

3. Was ist geistiges Eigentum (intellectual property)?

Als geistiges Eigentum werden die Rechte an immateriellen Gütern, also geistige Schöpfungen des menschlichen Intellekts, bezeichnet. Prinzipiell werden zwei Arten von geistigem Eigentum unterschieden: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht.

4. Welche Pflichten hat ein Erfinder?

Es besteht prinzipiell eine Meldepflicht für alle Diensterfindungen.  Darunter versteht man gemäß § 4 Abs.2 ArbNErfG Erfindungen, die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses entstehen, welche entweder

  1. aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb oder in der öffentlichen Verwaltung obliegenden Tätigkeit entstanden sind oder
  2. maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes oder der öffentlichen Verwaltung beruhen.

 

Erfindungen aus einer Nebentätigkeit sind frei, wenn sie keine Diensterfindungen in dem oben genannten Sinne sind. Das bedeutet: wer sein Wissen aus der dienstlichen Tätigkeit nutzt, um in
Nebentätigkeit zu forschen, macht auch in dieser Nebentätigkeit Diensterfindungen.

Die Inanspruchnahme der Diensterfindung gilt gemäß § 6 Abs.2 ArbnErfG als erklärt, wenn der Arbeitgeber sie nicht innerhalb von vier Monaten nach der Meldung gegenüber dem Arbeitnehmer in schriftlicher Form freigibt. Dann hat der Dienstherr nach § 13 ArbNErfG im Inland die Pflicht zur Patentanmeldung und ist im Ausland berechtigt.

Unberührt bleibt die Mitteilungspflicht bei freien Erfindungen (also die weder aus der Tätigkeit als Arbeitnehmer entstanden sind und auch nicht auf den Erfahrungen dieser Tätigkeit beruhen) zur Prüfung durch den Dienstherren gemäß § 18 PatG.

Durch die Aufhebung des Hochschullehrerprivilegs sind Erfindungen an einer Hochschule bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen Diensterfindungen. Hierzu gibt es jedoch Sonderregelungen:

  1. die positive Veröffentlichungsfreiheit (§ 42 Nr. 1 ArbNErfG), wonach der Erfinder nach einer entsprechenden vorherigen Anzeige seine Erfindung veröffentlichen darf und
  2. die negative Veröffentlichungsfreiheit (§ 42 Nr. 2 ArbNErfG), wonach der Erfinder die Offenbarung ablehnen darf. Er braucht sie in diesem Fall nicht zu melden, muss sie aber anzeigen, wenn er eine spätere Veröffentlichung beabsichtigt.

5. Welche Rechte hat ein Erfinder?

Der Erfinder wird bei einer Anmeldung als Erfinder eingetragen und erhält im Fall einer Inanspruchnahme durch den Dienstherrn eine Erfindervergütung. Der Erfinder einer Hochschulerfindung erhält ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung in Forschung und Lehre.

6. Bekommt der Erfinder an einer Hochschule eine finanzielle Vergütung?

Ja. Diensterfinder an Hochschulen werden besser gestellt als jene in der Wirtschaft und im Übrigen öffentlichen Dienst. Sie haben einen Anspruch von 30% des aus der wirtschaftlichen Verwertung der Erfindung durch die Hochschule erzielten Brutto-Erlöses.

7. Was ist ein Patent?

Es handelt sich bei Patenten um geprüfte Schutzrechte. Ein Patent gilt maximal bis 20 Jahre nach dem Tag, an dem es angemeldet wurde. Der Inhaber hat für diese Zeit ein Monopolrecht und kann damit Dritten verbieten das durch das Patent geschützte Produkt oder Verfahren herzustellen bzw. anzuwenden, anzubieten oder in den Verkehr zu bringen.

Im Rahmen des Erteilungsverfahrens werden für die Anmeldung, für einen Rechercheantrag und für den Prüfungsantrag jeweils Gebühren erhoben. Die Gebühr für eine Anmeldung in Papierform beträgt 60,- EUR, die Gebühr für die Prüfung 350,- EUR.

Die Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung des Patents sind gesetzlich verankert und steigen von 70,- EUR für das dritte Patentjahr bis auf 1940,- EUR für das zwanzigste Patentjahr.

Das Patentverfahren ist durchschnittlich nach 2 bis 2½ Jahren abgeschlossen. Voraussetzung dafür ist, dass der Prüfungsantrag innerhalb der ersten vier Monate nach der Anmeldung gestellt und die Prüfungsgebühr bezahlt wird. In Ausnahmefällen kann das Erteilungsverfahren jedoch wesentlich länger dauern.

8. Was ist ein Gebrauchsmuster?

Wie auch das Patent ist das Gebrauchsmuster ein technisches Schutzrecht, es wird als „kleiner Bruder des Patents“ bezeichnet. Mit dem Gebrauchsmuster können keine Verfahren, sondern lediglich technische Erzeugnisse geschützt werden. Die Erteilungsvoraussetzungen Neuheit, Erfinderische Tätigkeit und Gewerbliche Anwendbarkeit sind die gleichen wie beim Patent.

Das Gebrauchsmuster kann bereits nach zwei bis drei Monaten eingetragen werden, da die Schutzvoraussetzungen bei der Anmeldung nicht überprüft werden, sondern erst beim Löschungsantrag. Die Schutzdauer endet spätestens nach 10 Jahren.

Für eine Gebrauchsmusteranmeldung ist eine Anmeldegebühr von 40,- EUR zu zahlen. Für die Aufrechterhaltung des Gebrauchsmusters werden ebenfalls Verlängerungsgebühren erhoben.

9. Was ist eine Marke?

Unter einer Marke versteht man alle Zeichen die geeignet sind, Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens zu kennzeichnen. Sie müssen grafisch darstellbar und unterscheidungskräftig sein. Es darf jedoch keine reine Beschreibung der Dienstleistung/Ware bestehen.

Der Markenschutz entsteht durch die Eintragung einer Marke in das entsprechende Register des Deutschen Patent und Markenamtes. Unter bestimmten Umständen kann Markenschutz auch ohne eine Eintragung entstehen.

Das Eintragungsverfahren ist durchschnittlich nach 10 bis 12 Monaten abgeschlossen. Durch Antrag kann eine beschleunigte Prüfung herbeigeführt werden. Für die beschleunigte Prüfung ist jedoch eine gesonderte Gebühr zu entrichten. Die Anmeldung wird dann bevorzugt bearbeitet. Die Markeneintragung kann somit bereits nach 3 bis 4 Monaten erfolgen.

Die Gebühren setzen sich aus der Anmeldegebühr und gegebenenfalls aus den Klassengebühren für die benannten Waren- oder Dienstleistungsklassen zusammen. Die Anmeldegebühr beinhaltet die Gebühr für drei Waren- oder Dienstleistungsklassen. Sie beträgt 300,- EUR. Ab der vierten benannten Klasse ist für jede weitere Waren- oder Dienstleistungsklasse eine Gebühr von 100,- EUR zu zahlen. Die Anmelde- und Klassengebühren sind mit der Antragstellung zu entrichten.

10. Was ist ein Geschmacksmuster?

Beim Geschmacksmuster handelt es sich um ein gewerbliches Schutzrecht, durch welches das Design von Erzeugnissen geschützt werden kann. Es können zweidimensionale Gestaltungen wie Tapetenmuster und dreidimensionale Gestaltungen wie zum Beispiel Möbel durch ein Geschmacksmuster geschützt werden. Der Geschmacksmusterschutz entsteht durch die Anmeldung des  Musters. Voraussetzungen für ein Geschmacksmuster sind Neuheit und Eigentümlichkeit. Stile, ästhetische Lehren, Naturprodukte (Felle), Anordnung bekannter Gegenstände sowie unbewegliche Sachen (Gebäude) können nicht durch ein Geschmacksmuster geschützt werden.

Das Geschmacksmustereintragungsverfahren ist durchschnittlich nach 3-4 Monaten abgeschlossen.  Die Anmeldegebühr beträgt 70 EUR.

11. Was ist das Urheberrecht?

Ein Urheberrecht wird dem Urheber eines Werkes der Literatur, Wissenschaft und Kunst ohne weiteres Zutun, sondern allein durch die Schöpfung des Werkes gewährt. Geschützt werden persönlich geistige Schöpfungen, beispielsweise Schriftwerke, Reden, Computerprogramme, Werke der bildenden Kunst, Skizzen, Tabellen, etc. Nicht geschützt werden können dagegen Fakten, Naturgesetze und wissenschaftliche Theorien. Das Urheberrecht räumt dem Urheber das Recht ein, zu bestimmen ob und wie sein Werk veröffentlicht wird. Er reicht bis 70 Jahre nach dessen Tod.

SchutzrechtPatentGebrauchsmusterGeschmacksmusterMarkeUrheberrecht
SchutzgegenstandTechnische ErfindungenTechnische Erfindungen (Ausnahme Verfahren)DesignMarken für Waren/Dienstleistungenkulturelle Leistungen
VoraussetzungenNeuheit, Erfinderische Tätigkeit, Gewerbliche AnwendbarkeitNeuheit, Erfinderischer Schritt (= Erfinderische Tätigkeit), Gewerbliche AnwendbarkeitNeuheit, Eigenart, zwei-/dreidimensionale Erscheinungsform eines ErzeugnissesGraphische Darstellbarkeit, keine reine Beschreibung der Waren/Dienstleistungen, EigenartGeistige Schöpfungen auf dem Gebiet der Literatur/Wissenschaft und Kunst
Anmeldung
Prüfung
max. Schutzdauer20 Jahre10 Jahre25 Jahreunendlich, Verlängerung immer um 10 Jahre70 Jahre nach Tod des Urhebers

13. Was versteht man unter der Priorität?

Als Priorität wird das Recht eines Erfinders bezeichnet, seine Erfindung innerhalb eines Jahres in anderen Ländern zum Patent anzumelden. Der Tag der ersten Patentanmeldung gilt hierbei als Stichtag.

14. Was beinhaltet ein PCT-Verfahren?

PCT steht für Patent Cooperation Treaty und ist ein internationales Abkommen, an dem derzeit 143 (Stand 2011) Länder beteiligt sind. Mit Hilfe der PCT-Verfahren kann ein Patent in mehreren Ländern der Welt gleichzeitig angemeldet werden.

15. Was ist ein Lizenzvertrag?

Durch die Vergabe von Lizenzen werden Benutzungsrechte an Erfindungen und technischem Know-how gegen Entgelt übertragen. Art, Dauer, Kondition der Lizenz sowie die an den Patentinhaber zu zahlende Lizenzgebühr sind vertraglich zu verhandeln. Dies geschieht mit einem so genannten Lizenzvertrag.

16. Welche sind die häufigsten Probleme eines Erfinders?

  • die Lösung einer Erfindung ist komplexer als deren Problem
  • der Erfinder veröffentlicht die Lösung bevor die Erfindung amtlich angemeldet ist
  • der Erfinder erfindet etwas bereits Vorhandenes
  • der Erfinder erfindet etwas, das keiner haben will
  • der Erfinder hat das Problem nicht richtig analysiert und erfindet am Problem vorbei
  • der Erfinder hält die Erfindung geheim, will aber gleichzeitig vermarkten
  • der Erfinder hat überzogene Vorstellungen von der wirtschaftlichen Bedeutung seiner Erfindung